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e-Partizipation

Der KJR LSA spricht sich dafür aus, dass den Möglichkeiten der sogenannten e-Partizipation in der Politik künftig mehr Bedeutung beigemessen wird. Diese soll Beteiligungsmöglichkeiten und den Austausch mit der Politik fördern. Insbesondere junge Menschen tauschen sich schon jetzt in Sozialen Netzwerken vielfach über politische Themen aus. Die Nutzung des Internets ist für Jugendliche ganz selbstverständlich. Sie sind mit den vielfältigen Möglichkeiten, die es ihnen bietet, aufgewachsen und vertraut. Das macht Kinder und Jugendliche zu digital natives.

weitere Informationen:


Grundsätzliches: 
Junge Menschen sind mit den vielfältigen Möglichkeiten, die ihnen das Internet bietet, aufgewachsen und vertraut. Das macht Kinder und Jugendliche zu digital natives. Sie teilen und tauschen, erstellen, kommentieren und verändern Inhalte, z.B. über soziale Netzwerke, am Computer und unterwegs mit dem Smartphone. Dies ermöglicht auch neue Formen der Partizipation.
 
E-Partizipation ist dabei ein indirekt-demokratisches Instrument, da es Prozesse begleitet und diese durch Inhalte beeinflusst. Der Unterschied zu einer direkt-demokratischen Beteiligungsmöglichkeit wird deutlich, wenn man e-Partizipation beispielsweise mit der Stimmabgabe bei einer Wahl vergleicht. Hier wird direkt an einer demokratischen Entscheidung mitgewirkt. E-Partizipation setzt vorher an und hat den Weg zum Ziel. Sie ist langfristig angelegt und ihre Kommunikation verläuft zweikanalig.
 
Für die (Jugend)Politik des Landes bedeutet das: Die Meinung von Kindern und Jugendlichen ist ausdrücklich gewünscht und wird explizit erfragt. Anregungen, Kritik und Antworten werden eingefordert, angenommen und bei der Lösungsfindung berücksichtigt. Im Umkehrschluss gilt, dass auch die Politiker/innen Fragen stellen und um Informationen bitten können. Es wird deutlich, dass es der Anspruch ist, sich beim Austausch auf Augenhöhe zu begegnen.
 
Konkret kann dies bedeuten:
Informationen sind jugendgerecht aufbereitet und dort, wo sich Jugendliche bewegen, werden sie zur Verfügung gestellt, z.B. in Sozialen Netzwerken oder auf Jugendservern. Jungen Menschen wird die Möglichkeit geben, in einen Dialog mit der Landespolitik zu treten, z.B. über Kommentarfunktionen auf der Landtagshomepage, einen Landtagsblog oder einer Landtagsseite, die in Sozialen Netzwerken über die Arbeit des Landtages und aktuelle Themen informiert und zum Diskutieren anregt. Ein Ansatzpunkt wäre u.a. die Weiterentwicklung des Tool Adhocracy, das auf dem Konzept Liquid Democracy basiert. Die Kommunikation erfolgt auf basisdemokratischen Ebene, auf der jede/r Beteiligte jederzeit die Wahl hat, ob er oder sie sich selbst direkt in die Debatte einbringt oder die eigene Stimme lieber an andere, kompetent erscheinende Personen, delegiert. Über Anträge und Vorschläge kann anschließend abgestimmt werden. Eine Weiterentwicklung, die die Möglichkeit beinhaltet, eine eigene Organisationen anzulegen, erfolgt gerade in niedersächsischen Jugendverbänden. 

Öffentliche E-Petitionen
auch in Sachsen-Anhalt zulassen. Diskussionen hierüber werden oft über Soziale Netzwerke geführt, die Themen verbreitet und Positionen ausgetauscht. Ein Beispiel: Als Ursula von der Leyen im Jahr 2009 - seinerzeit noch Jugendministerin - Netzsperren vorschlug und das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz auf den Weg brachte, formierte sich über das Internet Widerstand. Franziska Heine reichte online eine Petition ein und wurde über Nacht zur Netzaktivistin. Die Petition unterzeichneten in kurzer Zeit mehr als 130.000 Menschen ? das Gesetz trat nie in Kraft. 
 
E-Voting: Meinungsbilder werden z.B. von jungen Menschen über geplante Gesetzesänderungen, die sie direkt betreffen, eingeholt. Junge Menschen haben klare Positionen zu Punkten, die sie direkt betreffen, z.B. zu allen Fragen im Bereich der Bildungspolitik. So hat sich fast jede/r Schüler/innen mit dem Thema G8 und fast alle Studierende mit dem Bologna Prozess auseinandergesetzt. Die Meinungen hierzu sind in der Regel sehr fundiert und differenziert. Es ist davon auszugehen, dass eine Beteiligungsmöglichkeit daher hier auch genutzt würde.

Rückkopplung gewährleisten und durch einen transparenten Umgang deutlich machen, wo und an welchem Ort im parlamentarischen Diskurs wir uns derzeit befinden, z.B. wann Anhörungen stattfinden.

Begleitung: Die Jugendverbandsarbeit bietet und erfordert die aktive Mitgestaltung in allen Bereichen. Demokratie wird erfahrbar, weil das Zusammenleben in der Freizeit und im Verband demokratisch gestaltet wird. Das sind wichtige Bausteine, um Werkzeuge der e-Partizipation sinnvoll und wirkungsvoll zu nutzen. Erste positive Erfahrungen mit netzgestützten Beteiligungsinstrumenten gibt es in den Jugendverbänden bereits. So organisiert der Deutsche Bundesjugendring auf Bundesebene die Beteiligungsplattform www.ichmachepolitik.de zur Erarbeitung einer eigenständigen Jugendpolitik bzw. nutzt das Netz zur Umsetzung des Strukturierten Dialoges der EU für Deutschland http://www.strukturierter-dialog.de/.   

Strukturen schaffen: Ziel muss es sein, eine flächendeckende und bezahlbare Breitband-Internetversorgung in Sachsen-Anhalt sicherzustellen und somit allen jungen Menschen in unserem Bundesland gleiche Chancen für die Nutzung moderner Kommunikationsmedien zu bieten und somit für alle Voraussetzungen zur e-Partizipation schaffen.