Mitgliederversammlung des KJR LSA fordert Beibehaltung des Fachkräfteprogramms in bisheriger Höhe

Sachsen-Anhalt/Magdeburg. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. fordern die Landesregierung zum Umdenken bei der derzeitigen Haushaltsaufstellung auf. Hierbei setzen sich die landesweit tätigen Kinder- und Jugendverbände insbesondere für den Erhalt des Fachkräfteprogramms in bisheriger Höhe ein, um die qualifizierte Kinder- und Jugendarbeit vor Ort zu erhalten. In einem zweiten Beschluss macht sich die Mitgliederversammlung für den Erhalt der Jugendpauschale als zweckgebundene Zuweisung im Finanzausgleichgesetz stark. Wichtig sei hier neben der Zweckbindung, dass die Gelder nicht erst Mitte des Jahres an die Kommunen ausgezahlt werden. Miete und Gehälter z.B. für einen Jugendclub müssten schließlich auch schon ab Beginn des laufenden Jahres gezahlt werden. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. regen daher hier eine Auszahlung in Raten über das ganze Jahr verteilt an.

Mit ihren gesamten Beschlüssen zur derzeitigen Haushaltspolitik im Land Sachsen-Anhalt machte die Mitgliederversammlung am 07.11.2009 darauf aufmerksam, wo der Kinder- und Jugendarbeit ohne maßgebliche Veränderungen im derzeitigen Haushaltsplanentwurf der Landesregierung sprichwörtlich das Wasser bis zum Hals steht. In ihren Grußworten nahmen die Jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen sowie Herr Theisen, als Vertreter des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, Bezug auf die aktuelle finanzpolitische Debatte. Alle jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher versprachen, sich für den Kinder- und Jugendbereich in ihren Fraktionen in den anstehenden Haushaltsverhandlungen besonders stark zumachen. Gleichzeitig wurde jedoch betont, dass das finanzpolitische Korsett sehr eng sei und dass es auf das Setzen von Prioritäten ankäme.

Die vollständige Pressemitteilung findet ihr hier.

Beschlüsse
Beschluss: Transparenz der Haushaltsaufstellung – um im Dialog zu bleiben!
Beschluss: Das Fachkräfteprogramm - für eine lebendige und kontinuierliche Kinder- und Jugendhilfe vor Ort in Sachsen-Anhalt!
Beschluss: Die Jugendpauschale als ein Garant der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort!