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Trägerbündnis: Dialog zwischen Landespolitik und Trägern muss weiter gehen

In der im Landtag beschlossenen Drucksache 7/1048 erklärt die Regierungskoalition, dass sie der Arbeit der Träger hohe Bedeutung beimisst und die Notwendigkeit der administrativen Voraussetzungen hierfür erkennt.

Das Trägerbündnis begrüßt die Entscheidung und hofft, dass dies auch den weiteren Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren einschließt. Nur durch enge Absprachen mit den Koalitionsfraktionen sei es gelungen, die größten finanziellen Probleme zumindest übergangsweise zu lösen. Abschlagsbescheide für Fortsetzungsprojekte und die institutionelle Förderung helfen den Trägern, die dringend notwendigen Personal- und Sachkosten zahlen zu können.

Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das seit Jahren bestehende Problem bleibe: Verbindliche Bewilligungen liegen so gut wie nie pünktlich zum Beginn der Projekte oder des Haushaltsjahres der institutionellen Förderung vor; Mittel würden daher nie umfänglich dann gezahlt, wenn sie gebraucht werden. Eine fristgerechte Bearbeitung von Anträgen, längere Projektzeiträume oder eine generelle Verankerung von langfristigen Projekten mit Verpflichtungsermächtigungen könnten hier helfen. Deswegen sei es wichtig, dass Trägerbündnis und Regierungskoalition im Gespräch bleiben: sowohl über die Rolle und benannte Bedeutung von Jugend-, Sozial- und Kulturarbeit, Integrations- und Engagementförderung als auch über eine grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dazu hat das Bündnis die Spitzen der Regierungsfraktionen zu einem gemeinsamen Gespräch Ende April eingeladen.


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