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KJR LSA lehnt den Entwurf vom 17. März 2017 zur SGB VIII-Reform ab

Seitdem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 17. März 2017 den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen" an die Länder und Verbände versandt hat, ist klar, dass die SGB VIII-Reform nun doch nach Willen des BMFSFJ noch in dieser Legistlaturperiode kommen soll. Die Anhörungsfrist für die Verbände betrug ganze fünf Werktage.

Aus unserer Sicht enthält der Entwurf u.a. folgende besonders kritischen Punkte:

die Veränderung des § 1 SGB VIII und damit der Grundaussagen und Leitgedanken des SGB VIII
die Art und Weise der Ausgestaltung der Regelungen zum Jugendcheck (§ 83 SGB VIII) und zu den Ombudsstellen (§ 9a SGB VIII)
die in Bezug auf das damit verfolgte Ziel nicht geeigneten und unverhältnismäßigen Regelungen zur Frage des Kinderschutzes in offenen Einrichtungen (§ 48b SGB VIII) sowie die Definition des Einrichtungsbegriffes (§ 45 SGB VIII)

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist aus unserer Sicht allein aufgrund des gesamten intransparenten und unstrukturierten Novellierungsprozesses vollumfänglich abzulehnen. Inhaltlich weisen viele der von uns in unserer Stellungnahme aufgegriffenen Punkte noch in hohem Maße offene Fragen, unklare Verfahrensweisen und Reglungen auf, die in der für den Gesetzgebungsprozess bis zur Bundestagswahl verbleibenden Zeit nicht abschließend zu klären sind.

Wir empfehlen daher ausdrücklich die Verschiebung der Reform und einen Einstieg in die bisher versäumte Debatte mit den Trägern der Jugendhilfe, um einen für die Länder und Fachverbände transparenten Novellierungsprozess zu gewährleisten. Diese Transparenz ist die notwendige Voraussetzung jedes gemeinsamen Bemühens von Trägern, Bund und Ländern für die Stärkung von Kindern und Jugendlichen.

Stellungnahme des KJR LSA zur geplanten SGB VIII-Reform bezogen auf den Entwurf vom 17. März 2017


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