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Eine eigenständige Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt

JugendpolitikJUGENDPOLITIK MUSS VOM JUNGEN MENSCHEN AUS GEDACHT WERDEN  

Dieses Papier des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) bezieht Position zu den aktuellen politisch geführten Debatten  zur Jugendpolitik und zu Förderbedarfen.
Der KJR LSA begrüßt ausdrücklich das mit diesen Debatten* verbundene so wichtige Signal. Mit diesem Positionspapier stellt er Zusammenhänge dar, bündelt Ideen und skizziert einen konkreten Umsetzungsvorschlag für das Land Sachsen-Anhalt.

EIGENSTÄNDIG UND RESSORTÜBERGREIFEND – RAHMENBEDINGUNGEN VON JUGENDPOLITIK

Eine eigenständige Jugendpolitik anerkennt die Besonderheiten der Jugendphase als einen Abschnitt, der für die Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen von besonderer Bedeutung ist. Sie ist gekennzeichnet durch die Abnabelung vom Elternhaus, durch das Finden der eigenen Identität und zum Teil bewusste Grenzüberschreitungen. In dieser Phase treten Gleichaltrige aber auch Vertrauenspersonen jenseits der Familie an die Stelle von Eltern oder Lehrer_innen. Insbesondere in dieser Phase ist es von großer Wichtigkeit, junge Menschen als Subjekte zu verstehen und sie als Persönlichkeiten mit ihren Wünschen und Ideen ernst zu nehmen.
Eine ressortübergreifende Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt stellt  junge Menschen in den Fokus ihrer Überlegungen und setzt an ihren Potentialen an. Alle jungen Menschen – und nicht nur solche mit Unterstützungsbedarf - sind dabei Ausgangs- und Mittelpunkt einer zukunftsweisenden Politik, die nicht an Ressortgrenzen Halt macht, sondern sich durch alle Bereiche der Landespolitik zieht.
Eine eigenständige und ressortübergreifende Jugendpolitik fordert Partizipation und Selbstbestimmung junger Menschen ein.

JUGENDPOLTISCHES PROGRAMM FÜR SACHSEN–ANHALT

Der Landtag hat mit Beschluss vom 13.12.2012 (Drs. 6/1714 – Eine eigenständige Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt) die Landesregierung damit beauftragt, ein jugendpolitisches Programm zu erarbeiten. Damit greift er einen wichtigen bundesweiten Fachdiskurs (Eigenständige Jugendpolitik, Meißner Thesen etc.) auf und rückt explizit junge Menschen in den Fokus seines Handelns. Als Bundesland, welches am stärksten und frühzeitigsten vom demografischen Wandel betroffen ist, macht Sachsen-Anhalt somit deutlich, dass junge Menschen in Sachsen-Anhalt - gerade weil sie zahlenmäßig weniger werden - eine wichtige Rolle spielen (werden).
Grundlage des jugendpolitischen Programms für Sachsen-Anhalt muss aus Sicht des KJR LSA ein grundsätzliches Umdenken in Bezug auf die Einbeziehung junger Menschen sowie die verbindliche als auch selbstverständliche gesellschaftliche und gesetzliche Verankerung von Mitbestimmungs- und Selbstbestimmungsrechten sein. Eine eigenständige Jugendpolitik ist somit ein Programm, das jungen Menschen ermöglicht, sich in alle sie betreffenden Bereiche einzubringen und diese im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten mitzugestalten. Es nimmt junge Menschen bei der Entwicklung von Lösungen für jugendrelevante Herausforderungen in unserer Gesellschaft als Subjekte und Expert_innen ihrer selbst ernst.

Junge Menschen immer mitdenken: Die Lebenslagen junger Menschen sowie die Auswirkung von politischen Entscheidungen auf junge Menschen müssen sowohl auf kommunaler Ebenen wie auch auf Landesebene in allen Politikressorts konsequent mitgedacht und berücksichtigt werden und dürfen sich nicht auf den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe beschränken.

Jungen Menschen Partizipation ermöglichen und sie ernst nehmen: Junge Menschen haben ein Recht darauf, an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligt zu werden. Hierfür gilt es, sowohl auf kommunaler Ebene wie auf Landesebene Strukturen zu schaffen und neue Wege zu beschreiten. Wesentliche Ansätze hierfür sind aus unserer Sicht z.B. die Absenkung des Wahlalters, die Einführung eines Mitbestimmungsparagrafen in die Gemeindeordnung, Einbindung neuer Medien sowie medienbasierter Beteiligungsinstrumente auch in der Landespolitik, Mitbestimmung von Anfang an z.B. durch Stärkung der Partizipation in den Bereichen Kindertagesstätten, Schule, Ausbildung und Studium.

Junge Menschen und ihre Selbstbestimmung stärken: Junge Menschen haben ihre eigene Meinung ebenso wie ihre eigenen Bedarfe. Diese gilt es ohne Wenn und Aber auf allen förderallen Ebenen und in allen Ressorts ernst zu nehmen. Das impliziert auch die Ermöglichung und Sicherstellung von zeitlichen und örtlichen „Freiräumen“, die Selbstbestimmung befähigen und forcieren (z.B. offene Kinder- und Jugendarbeit auch im ländlichen Bereich, Ermöglichung von Mobilität junger Menschen) und nicht automatisch mit höheren Zielen wie z.B. Arbeitsmarktintegration verbunden sind. 

GRUNDLAGE FÜR EINE EIGENSTÄNDIGE UND RESSORTÜBERGREIFENDE JUGENDPOLITIK SCHAFFEN

Durch die Herauslösung der Jugendpauschale aus dem FAG (Ende 2012), welche derzeit durch das Ministerium für Arbeit und Soziales zugewiesen wird, sowie dem Auslaufen des Fachkräfteprogramms (Ende 2013) und der Notwendigkeit der Weiterentwicklung im Bereich der außerschulischen Jugendbildung (Abschluss neuer Verträge Anfang 2014) als auch vor dem Hintergrund der seit 2011 laufenden Debatte zur Neustrukturierung besteht die Chance einer Neuordnung der Förderbereiche im Sinne einer Untersetzung einer eigenständigen und ressortübergreifenden Jugendpolitik, welche sowohl die kommunale Ebene (Fachkräfteprogramm, Jugendbildung) als auch die Landesebene (Jugendbildung, SoMa, KJR LSA) in den Blick nimmt.
Eine Verankerung der unterschiedlichen Förderebenen (kommunal und Land) in einem Gesetz wäre ein klares Bekenntnis des Landes für eine eigenständige, ressortübergreifende und schlüssige Jugendpolitik in Sachsen-Anhalt sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene. Das Land ist hier in der Pflicht, seine im SGB VIII zugewiesene Steuerungsfunktion wahrzunehmen und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für junge Menschen im Land als zentrales Ziel weiterhin im Blick zu behalten. Aus Sicht des KJR LSA bietet sich allein das Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG LSA) an, um sowohl die kommunale Förderung als auch die Förderung auf Landesebene gesetzlich zu regeln und damit die Grundlage für eine eigenständige Jugendpolitik im Land zu schaffen.**


* Landtagsbeschluss Eigenständige Jugendpolitik Drs. 6/1714, Eckpunktepapier für die Neuordnung der Förderung der sozialen Arbeit durch das Land Sachsen-Anhalt, Diskurs eigenständige Jugendpolitik auf Bundesebene, Meißner Thesen, Ergebnisse des Fokus Jugend 2012: Jugendpolitik etc.

** Neben der gesetzlichen Verankerung steht eine Neuordnung und Neujustierung der unterschiedlichen Förderbereiche. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. haben hierzu bereits an unterschiedlichen Stellen konkrete Vorschläge unterbreitet (Beschluss des SIK vom 17.10.2012 zu Fachkräfteprogramm und Jugendpauschale, Antrag Fachkräfteprogramm und Jugendpauschale zur Mitgliederversammlung am 09.03.2013; zur Jugendbildung: Vorlage der Ergebnisse zur Umstrukturierung des Jugendbildungsbereiches).